Policy Briefs

Ethan vanderWilden 12.07.2023 Verändern Parteien ihre Positionen zur Einwanderung aufgrund zunehmender ethnischer Vielfalt? Während die bisherige Forschung die langfristigen demografischen Veränderungen und ihre Auswirkungen auf die Parteiensysteme eingehend untersucht hat, wurde den politischen Auswirkungen kurzfristiger Schocks wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Der neue MIDEM-Policy-Brief Turning Right? Party Position Change on Immigration in the European ‚Refugee Crisis‘ unseres Gastwissenschaftlers Ethan vanderWilden adressiert diese Lücke im Kontext der europäischen „Flüchtlingskrise“. Anhand umfassender Daten, die über 200 Parteien abdecken, untersucht vanderWilden, ob ein deutlicher Anstieg der Asylbewerberzahlen mit einer Verschiebung hin zu restriktiveren Einwanderungspolitiken korreliert. Die Studie zeigt, warum nur Mitte-Rechts-Parteien empfindlich auf kurzfristige demografische Veränderungen reagieren, indem sie einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vollziehen. Policy Brief herunterladen vorheriger Beitragnächster Beitrag

Seit Oktober 2022 ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. Mit ihrem Sieg waren die schlimmsten Befürchtungen verbunden. Nichts weniger als ein Kurswechsel in der Migrationspolitik war erwartet worden. Doch wie radikal fällt dieser bislang aus?Zum ersten Mal seit der Gründung der Italienischen Republik liegt das Regierungsamt in den Händen einer postfaschistischen Partei. Während des Wahlkampfs mobilisierte Meloni ihre Wählerschaft mit scharfer migrations- und EU-feindlicher Rhetorik. Doch welchen Kurs verfolgt sie in der Migrationspolitik fünf Monate nach ihrem Amtsantritt? Bleibt sie bei ihrer radikalen einwanderungsfeindlichen Position und ist sie wirklich bereit, sich mit der EU anzulegen?In dem aktuellen Policy Brief „Giorgia Meloni und die Migrationspolitik“ setzt sich Giovanni de Ghantuz Cubbe mit Giorgia Melonis politischer Herkunft und ihrer Migrationspolitik auseinander. Sein „Policy Brief“ gibt einen kompakten Überblick über zentrale Fragen der italienischen Migrationspolitik. Policy Brief herunterladen vorheriger Beitragnächster Beitrag

Wie hat sich die Einwanderungspolitik der europäischen Länder in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Ist sie im Zuge der rechtspopulistischen Wahlerfolge deutlich restriktiver geworden? Auf diese Fragen gab es lange Zeit keine gesicherten Antworten. Doch in den letzten Jahren haben neue Datensätze die Analyse der Einwanderungspolitik zu einem sehr ergiebigen Forschungsgebiet gemacht. Erhebliche Fortschritte bei der länderübergreifenden vergleichenden Analyse der Einwanderungspolitik wurden vor allem durch neue umfassende Datensätze erzielt. Der Policy Brief „The Evolution of Immigration Policy: Taking Stock of Comparative Research“ von Mariana S. Mendes hebt die verschiedenen Vorteile dieser Datensätze hervor und fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Auffallend ist, dass die Analyse der Einwanderungspolitik im Gegensatz zu dem vorherrschenden Bild einer „restriktiven Wende“ ein sehr viel nuancierteres und gemischteres Bild zeichnet. Policy Brief herunterladen

In wenigen Tagen wählt Italien sein neues Parlament. Auch wenn sich die Wahl wohl nicht an der Migrationsfrage entscheidet – das Thema ist präsent. Seit Gründung der Italienischen Republik schaffte es noch keine Regierung, eine vollständige Legislaturperiode durchzustehen. Ein instabiles Parteiensystem und eine gespaltene Gesellschaft sorgen für eine explosive Mischung. Die Rechtspopulisten haben traditionell auf migrationsbezogene Themen gesetzt. Die Chancen auf einen Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bündnisses stehen gut. Beobachter sehen Giorgia Meloni bereits als neue Ministerpräsidentin. Nach der Wahl wird das Thema Migration schnell wieder von großer Bedeutung sein. Dann würde eine rechtsgerichtete Regierung nicht nur Konsequenzen für die Flüchtlings- und Migrationspolitik haben, auch die Beziehungen Italiens zur Europäischen Union werden schwieriger. Im neuen Policy Brief Die Wahlen zum italienischen Parlament 2022 von Forum MIDEM bietet Giovanni de Ghantuz Cubbe einen Überblick zu den dominierenden Wahlkampfthemen und analysiert die migrationspolitischen Positionen der Parteien. Policy Brief herunterladen

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs flüchteten bislang mehr als 500.000 Personen aus der Ukraine in die Republik Moldau. Abseits der großen Schlagzeilen hat die Republik Moldau damit im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße außerordentlich viele Geflüchtete aufgenommen. Doch langsam weicht die große Solidarität und Hilfsbereitschaft einer steigenden Skepsis und Besorgnis um die eigene Stabilität. Dazu ist die Republik Moldau Ende Juni als EU-Beitrittskandidat anerkannt worden, was das fragile Verhältnis zwischen der moldauisch-rumänischsprachigen Mehrheit und der russischsprachigen Minderheit gefährden könnte. Nicht zuletzt erhöht Transnistrien, ein mit Russland verbündeter, abtrünniger Landesteil, die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung im Land. Droht der ‚eingefrorene Konflikt‘ im Osten des Landes wieder aufzubrechen? Und wie bewältigt das Land die hohe Anzahl an Geflüchteten? Der Policy Brief gibt einen ersten Überblick zu bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration in der Republik Moldau. Dafür wurden Daten der moldauischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet. Policy Brief herunterladen

Im Unterschied zu 2015 zeichnen sich die Länder der Visegrád-Gruppe durch eine hohe Bereitschaft aus, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Doch scheint es mit der Einigkeit zu Ende zu gehen. Ungarn macht besondere nationale Interessen geltend und hat den Prozess um die EU-Sanktionen wiederholt aufgehalten. Orbán blockiert nicht nur den Waffentransport über ungarisches Territorium in die Ukraine, sondern beansprucht auch, weiterhin Öl und Gas aus Russland zu beziehen. Geht es bei dem ungarischen Sonderweg nur um Versorgungssicherheit, oder darum, die eigene Machtposition zu wahren? War die solidarische Haltung mit den Visegrád-Staaten nur taktisches Kalkül im Vorfeld der Parlamentswahl? Und welche Einstellungen haben die Bürger und Bürgerinnen in Ungarn? Der Policy Brief Ungarn und die Fluchtmigration aus der Ukraine gibt einen Überblick zu den bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration in Ungarn. Dafür wurden Daten der ungarischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet. Policy Brief herunterladen

Am 10.04.2022 fanden die Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. In den Umfragen führt Amtsinhaber Macron, doch die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zuletzt aufgeholt. Lange Zeit war Migration ein beherrschendes Thema des Wahlkampfes gewesen. Traditionell von Le Pen und dem Rassemblement National besetzt, wurde das Thema vom Rechtsaußen-Kandidaten Éric Zemmour befeuert, der im Wahlkampf mit Verschwörungsdenken und Islamfeindlichkeit auf sich aufmerksam machte. Die konservative Kandidatin Valérie Pécresse versuchte ebenfalls, mit dem Thema Migration zu punkten. Die Linke ist zersplittert. Welche Vorstellungen verfolgt Jean-Luc Mélenchon? Und was sind die Positionen des Amtsinhabers Macron? Im aktuellen Policy Brief Vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2022: Migration im politischen Diskurs wird ein Ausblick auf die französischen Präsidentschaftswahlen gegeben. Die Studie bietet einen kompakten Überblick der migrationspolitischen Positionen und beleuchtet die Hintergründe der Migrationsdebatte im französischen Wahlkampf. Policy Brief herunterladen

Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sind über 4 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, davon über die Hälfte (2,45 Millionen) nach Polen. Geflüchtete überquerten die polnische Grenze im Sekundentakt – und wurden dort willkommen geheißen. Noch 2015 verweigerte sich die polnische Regierung kategorisch, Flüchtlinge aus EU-Drittstaaten aufzunehmen. Nun gewährt sie allen Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland den Aufenthalt bis zu 18 Monaten und den Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem und Sozialleistungen. Wie kommt es zu dieser Entwicklung? Kann Polen tatsächlich kurzfristig die nötigen Integrationsstrukturen aufbauen? Wird die bislang sehr große Solidarität der polnischen Bevölkerung halten? Und wie wird der Arbeitsmarkt auf diesen enormen Zustrom reagieren? Der Policy Brief Fluchtmigration aus der Ukraine nach Polen gibt einen ersten Überblick zu bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und den aktuellen Herausforderungen in Polen. Dafür wurden Daten der polnischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet. Policy Brief herunterladen

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprechen die Vereinten Nationen von der am schnellsten wachsenden ‚Flüchtlingskrise‘ seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl Tschechien keine unmittelbare Grenze zur Ukraine hat, sind dennoch seit Beginn der Invasion rund 270.000 ukrainische Flüchtlinge im Land angekommen. So schnell wie kein anderes Land stattet Tschechien diese mit Sondervisa aus und gewährt den Neuankömmlingen schnell und unkompliziert Zuflucht und Unterstützung. Noch vor wenigen Jahren sprachen sich zwischen 50 und 69 Prozent der Befragten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ländern, die von einem kriegerischen Konflikt betroffen sind, aus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die tschechische Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung allerdings enorm. Was hat sich nun geändert? Und wie geht die traditionell migrationskritische tschechische Gesellschaft mit der ukrainischen Fluchtmigration um? Mit welchen Problemen wird die tschechische Politik in den kommenden Wochen und Monaten konfrontiert? Der Policy Brief gibt einen ersten Überblick zu bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration in Tschechien. Dafür wurden Daten der tschechischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet.  Policy Brief herunterladen

Noch 2017 spielte die Frage der Migration im Wahlkampf und bei den Sondierungen zu einem Jamaika-Bündnis eine zentrale Rolle. 2021 sieht die Lage anders aus: Zum einen dominierten im Wahlkampf andere Themen. Zum anderen geben sich die Parteien bei der Migrationsthematik überwiegend pragmatisch. Können also die nun anstehenden Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2021 überhaupt noch an unterschiedlichen Auffassungen zur Migration scheitern? Der aktuelle MIDEM Policy Brief wirft einen Blick auf die beiden wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen – Ampel und Jamaika – und zeigt migrationspolitische Schnittmengen sowie die Stolpersteine auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung auf. Policy Brief herunterladen